Deutsche Wohnen & Co enteignen?

Am 6. April hat in Berlin die erste Phase des Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen begonnen. Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen sollen enteignet werden, d.h. das Land Berlin soll ihnen die Wohnungen zwangsweise abkaufen. Die BerlinerInnen sind gespalten. Ist das Vorhaben ein sinnvolles Instrument im Kampf gegen steigende Mieten und immer mehr Wohungslose oder nicht? Darüber sprachen wir beim Bedingungslosen Nachmittag mit Michael Prütz, Mitinitiator Deutsche Wohnen & Co enteignen und Roman-Francesco Rogat,
Mitglied des Landesvorstands FDP Berlin, zuständig für die Bereiche Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

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Zur Veranstaltung Lesemarathon des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller Berlin

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Seit der Lesemarathon des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller Berlin im Netz beworben wird erhalte ich Zuschriften mit der Bitte, aufgrund der Teilnahme einer BDS-Aktivistin https://de.wikipedia.org/wiki/Boycott,_Divestment_and_Sanctions

nicht aufzutreten. Ich antwortete, dass ich selbstverständlich nicht beabsichtigt hatte, bei der Veranstaltung lediglich meinen Text vorzutragen. Vielmehr würde ich einen Teil meiner Lesezeit nutzen, um über Jüdinnen und Juden in Parteien und Vereinigungen, in denen Antisemitismus gepflegt wird, zu sprechen. Ebenso über das Boykottieren von KünstlerInnen, eine BDS-Vorgehensweise, die aus diktatorischen Staaten bekannt ist.

Jüdinnen und Juden könnten nicht antisemitisch sein

Dieser Gemeinplatz erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Falls der Floskel überhaupt eine Überlegung zugrunde liegt, dann vermutlich die, dass Menschen sich in Rassen einteilen ließen, denen qua Geburt bestimmte unveränderliche Eigenschaften zu eigen wären. Vielleicht aber schlägt hier auch der Fehlschluss durch, Menschen würden sich allein aufgrund des Bezugs auf Familie, Geschlecht, Abstammung, Nationalität, Religion usw. untereinander bedingungslos solidarisch erklären. Dass dem nicht so ist beweisen seit Jahrhunderten Kriege unter ChristInnen und MuslimInnen, beweisen Frauen, die sich auf die Seite des Patriarchats schlagen, beweisen Homosexuelle in rechtsradikalen Bünden usw. Warum sollten Jüdinnen und Juden anders funktionieren als der Rest der Menschheit? Es gibt sie – jüdische Menschen, die Selbsthass hegen, der in Selbstmord mündet, jüdische Menschen, die in Nazideutschland Jüdinnen und Juden an die Gestapo verrieten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Weininger

https://www.perlentaucher.de/buch/peter-wyden/stella-goldschlag.html

In Bezug auf jüdische BDS-Aktivität stellt das eigene Existenzrecht und ein Staat, der dieses gewährleistet, nicht etwa eine Selbstverständlichkeit, sondern vielmehr eine Verhandlungssache dar, bei der auf Kooperation mit denen gesetzt wird, die eben dieses selbstverständliche Existenzrecht in Frage stellen.

Aber BDS setzt sich doch für das Recht von PalästinenserInnen ein.

Dass es bei BDS nicht wie vorgegeben um das Wohl von Palästinenser geht lässt sich unschwer daran erkennen, dass PalästinenserInnen, die in arabischen Staaten keinerlei Bürgerrechte genießen, BDS AktivistInnen nicht interessieren. Arabische Diktatoren, die nicht nur PalästinenserInnen drangsalieren sondern ebenso gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorgehen, stehen ebenso wenig in der Kritik von BDS. Als im Februar zwei Palästinenser aus Gaza durch Giftgas von Ägyptern getötet wurden blieb BDS still. Als Anfang des Monates in Gaza die Hamas protestierende PalästinenserInnen erschoss oder verhaftete interessierte auch das BDS nicht. Und auch am Leiden der PalästinenserInnen im syririschen Bürgerkrieg ist BDS vollkommen uninteressiert.

https://www.mena-watch.com/palaestinenser-die-graeueltaten-ueber-die-niemand-spricht/

Das Interesse von BDS gilt ausschließlich Jüdinnen und Juden. So kooperiert man zum Beispiel mit diesen AkteurInnen:

Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (International Association of Democratic Lawyers, IADL), gegründet von der ehemaligen Sowjetunion. Neben BDS-Unterstützung liefert man gleichzeitig eine Rechtsverteidigung des Nuklearprogramms des iranischen Regimes.

https://www.audiatur-online.ch/2018/03/26/die-rolle-des-iran-in-der-israel-boykott-kampagne-bds/

–Das dem islamischen Regime unterstehende Islamische Zentrum Hamburg. Es bietet Reisemöglichkeiten für UnterstützerInnen des iranischen Regimes und der Hisbollah, um nach Berlin zu reisen und dort bei der Kundgebung zum Al-Quds-Tag mitzumarschieren. Seit 1996 fanden in Berlin 21 Kundgebungen anlässlich des Al-Quds-Tags statt.

https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article214551593/Nach-Besuch-von-Anti-Israel-Demo-Islamvertraege-vor-dem-Aus.html

Hamidreza Torabi, der bei Kundgebungen zur Vernichtung Israels aufrief. Er ist Leiter der Islamischen Akademie Deutschland, die zum Islamischen Zentrum Hamburg gehört. Bei der Kundgebung von 2016 trug er ein Transparent, auf dem zur „Ablehnung Israels“ aufgerufen wurde. Der jüdischen Staat sei „illegal und kriminell“

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/dialog-mit-israel-hasser/

–Die amerikanische AktivistInnengruppe Code Pink, die den Boykott des jüdischen Staats unterstützt und im Iran an einer Konferenz mit Holocaust-LeugnerInnen teilnahm. Code Pink unternimmt Anstrengungen, um das Regime des Irans zu verteidigen.

https://www.codepink.org/justice_for_palestine

Die Liste ließe sich fortsetzen.

 

Doch zurück zur Lesung des VS. Dieses Argument hat mich überzeugt, meine Teilnahme abzusagen:

Jedem, die/der auch nur gelegentlich Zeitung lese, Radio höre, TV schaue sei die Gruppierung BDS bekannt. Jede/r , die /der eine Lesung besuche informiere sich zuvor im Netz über die auftretenden AutorInnen. Wer am 10. Mai den Lesemarathon besuche habe gegen Antisemitismus und Hass somit nichts einzuwenden. Das 5-Minuten-Statement einer Autorin würde sehr vermutlich niemanden davon abbringen.

Dass der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller ausgerechnet am 10. Mai, Tag des Buches, Erinnerung an die Bücherverbrennung im 3. Reich eine BDS -Aktivistin auftreten lässt muss nicht kommentiert werden.

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Wieder eins…

 

 

1241tEs ist mittlerweile keine Meldung mehr wert – in Prenzlauer Berg wird ein weiteres Atelier raussaniert. Schöpferisches Volk, das einst mit entbehrungsreichem Dasein dafür bürgte, dass Berlin arm aber sexy wäre(argloser Kampfruf des einstigen Bürgermeisters und Starverkäufers landeseigener Wohnungen Klaus Wowereit) hat seine Schuldigkeit nun getan. Das Umland wird besiedelt, mal schauen, wer auf der Suche nach Attraktion hinterher reist.

Im Rahmen des Festivals Artspring ist in der Schönhaussr Allee 69 noch mal Berlin-Folklore zu haben.

Schönhauser Allee 69

Am 1. und 2. Juni, jeweils ab 17 Uhr lese ich dort aus einer Geschichte über Berlin Rituale.   Geht doch

Außerdem zu empfehlen:

Lesung Verband deutscher SchriftstellerInnen Lesemarathon

Die lange Buchnacht in der Oranienstraße http://www.lange-buchnacht.de/2019/stadtbibliothek-am-kottbusser-tor/mit-jedem-schritt-den-standort-wechseln/

 

 

 

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Das Berliner Neutralitätsgesetz

Seit langem wird darüber gestritten, jetzt will das Land Berlin sein Neutralitätsgesetz höchstrichterlich überprüfen lassen. Sollen religiöse Symbole an Berliner Schulen weiterhin Hausverbot haben? Was spricht gegen ein neutrales Auftreten von LehrerInnen, was dafür?

Darüber haben wir am 14. April 2019 mit diesen Gästen diskutiert:

Naïla Chikhi, Kulturwissenschaftlerin, Mitfrau bei TERRE DES FEMMES

Ramin Rachel, SPD 

Michael Hammerbacher, Erziehungswissenschaftler, Soziologe

Mina Khani, Publizistin 

Sebastian Schlüsselburg, Die LINKE

Jutta Zedlitz, evangelische Religionslehrerin

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Ökologische Alternativen in der Großstadt…

Geht das überhaupt? Darüber wollten wir sprechen und landeten immer wieder beim momentanen Thema Nummer 1: Wohnen.

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Ökologische Alternativen

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Am 10. März von 16 bis 18 Uhr, live aus Speiches Blueskneipe und über rockradio.de wollen wir beim Bedingungslosen Nachmittag über ökologische Alternativen in der Großstadt sprechen.

Wir freuen uns auf diese Gäste:

Katalin Gennburg, studierte an der TU Berlin mit Abschlüssen als Bachelor in Kultur & Technik (2010) und Master in Historischer Urbanistik (2014). Sie wurde bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 im Wahlkreis Treptow-Köpenick 1 direkt in das Abgeordnetenhaus gewählt. Gennburg ist Mitglied des Bundesvorstandes der Partei Die Linke.

Malte Schmidthals, absolvierte in den 1980er-Jahren an der TU-Berlin den Diplomstudiengang Technischer Umweltschutz. Seit 2017 ist er für das IZT im Forschungscluster Nachhaltigkeit und Transformation tätig und arbeitet hauptsächlich zu den Themen Umweltbildung, Ressourcenschonung, Ernährung und Klimaschutz.

 

Wie immer könnt auch ihr gern dabei sein und mitdiskutieren. Live in Speiches Blueskneipe, Raumer Straße 39 (Eintritt bedingungslos frei) oder über den Livechat auf http://www.rockradio.de

Die Sendung wird für youtube mitgeschnitten.

 

 

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Frauen streiken am 8. März

Am 8. März soll in diesem Jahr auch in Deutschland ein Frauenstreik stattfinden. Mit Sophie Obinger sprach ich über den geplanten Ablauf. Aber auch Kontroverses, wie die Frage, ob Prostitution eine normale Arbeit ist, oder Verschleierung ein Akt der Befreiung darstellt ließen wir nicht aus. 

 

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