[…]In einer Hinsicht allerdings ist auch das Verfassungsgericht absolut überfordert: nämlich wenn es um die gesellschaftliche Reproduktionsweise geht. Denn was nützten strikte Spielregeln der Demokratie, wenn sie in der entscheidenden gesellschaftlichen Sphäre der Wirtschaft nicht gelten? Kapitalismus braucht Demokratie nicht zwangsläufig, er braucht lediglich die Freizügigkeit der Produktivkräfte. Die kann auch ohne parlamentarische Debatte und ohne allgemeine, direkte und geheime Wahlen garantiert werden. Diesen Themenkomplex will keine Regierung europaweit diskutieren. Oder darf es nicht. Eine Pflicht, es dennoch zu tun, gibt ihnen auch das Bundesverfassungsgericht nicht[…]aus: junge welt, 12.9. 2012
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http://www.jungewelt.de/2012/09-12/013.php
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